Bericht über die Mitgliederversammlung der ADT am 27. September 2021

Eine nachhaltige Tierproduktion ist möglich und muss Teil der Lösung sein, wenn es um Antworten auf die Herausforderungen nachhaltiger Lebensmittelsysteme geht. Diese Schlussfolgerung zogen die Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Tierzüchter (ADT) aus dem Vortrag von Kai-Uwe Sprenger, Sektorleiter Fleisch, Eier und Honig in der Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (GD AGRI), anlässlich der ADT-Mitgliederversammlung am 27. September 2021 in den Räumlichkeiten der Deutschen Reiterlichen Vereinigung (FN) in Warendorf. In den Ausführungen des Kommissionsmitarbeiters ging es um die Frage, was mit Blick auf den europäischen Grünen Deal und dessen Kernstück, die Strategie Vom Hof auf den Tisch (Farm to fork, F2f) auf die Tierhalter zukommt. Letztere wird seitens der Landwirte vor allem wegen der darin für 2030 genannten konkreten Ziele für eine Verringerung des Einsatzes von Antibiotika in der Nutztierhaltung, von Pflanzenschutzmitteln und Düngemitteln sowie dem Ausbau des Biolandbaus kontrovers diskutiert. Es handelt sich hier aber nicht um Gesetzesvorschläge, sondern eher um einen Plan, welche politischen Initiativen die Kommission ergreifen und welche Rechtsakte sie ändern will, um den Herausforderungen zu begegnen. Eine wichtige Rolle spielt dabei die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP), die den Mitgliedstaaten nach 2023 mehr Flexibilität bei der Umsetzung einräumen wird und den Landwirten Möglichkeiten eröffnen sollte, in dem geänderten Rechtsrahmen neue Geschäftsmodelle zu entwickeln. Gleichzeitig werden manche alten Geschäftsmodelle unter Druck geraten. Veränderung ist also angesagt und dabei können die neuen Öko-Regelungen für die Direktzahlungen einen wichtigen Beitrag leisten. Herr Sprenger nannte mehr als 20 Beispiele, wie mit solchen Eco schemes auch die Tierhaltung gefördert werden kann (tiergenetische Ressourcen, längere Nutzungsdauer, Investitionen in tiergerechte Haltungssysteme, Futterzusatzstoffe, mehr Weidehaltung, emissionsarme Gülleverteilung und vieles mehr). Die Vertreter der ADT gaben zu bedenken, dass es in Deutschland, und mehr noch in der gesamten EU, eine Vielzahl unterschiedlicher Verbrauchertypen gibt, für die alle ein vielfältiges Angebot sichergestellt werden sollte. Von großer Bedeutung ist ferner, dass bei der Umsetzung der Strategie die Kosten und Nutzen entlang der Lebensmittelkette ungleich verteilt sein werden und ein gerechter Ausgleich gefunden werden muss.

Geschäftsführer Hans-Peter Schons hatte zuvor über das Ergebnis des Geschäftsjahres 2020 und aktuelle Schwerpunkte der Verbandsarbeit berichtet. Dazu zählte an erster Stelle die von der KOM im Mai 2020 veröffentlichte Strategie Vom Hof auf den Tisch. Darin werden 27 Maßnahmen angeführt, die von Ende 2020 bis 2024 umgesetzt werden sollen. Als erstes wurden im Dezember des Berichtsjahres die Empfehlungen an die Mitgliedsstaaten für die GAP – Strategiepläne veröffentlicht. Von März bis Juni 2021 fand eine Öffentliche Anhörung zur Überprüfung des EU-Absatzförderungsprogramms für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel statt, um dessen Beitrag zur Nachhaltigkeit bei Erzeugung und Verbrauch zu stärken. Im Juli 2021 wurde schließlich ein EU-Kodex für verantwortungsvolle Unternehmens- und Marketingpraktiken in der Lebensmittelversorgungskette unterzeichnet, der zunächst von 23 Dachverbänden und 42 Unternehmen übernommen wurde. Die ADT hat sich aber, in Zusammenarbeit mit ihren Mitgliedern, vor allem in die Vorarbeiten zur Bewertung und Überarbeitung der bestehenden EU-Tierschutzvorschriften eingebracht und Rückmeldungen zum Fahrplan sowie zur Folgenabschätzung in der Anfangsphase eingereicht. Gesetzgebungsvorschläge in diesem Bereich sind für das 4. Quartal 2023 angekündigt. Vorher gibt es noch eine Reihe von EFSA-Gutachten sowie einige externe Studien, in deren Rahmen zum Teil auch die Tierartendachverbände befragt werden. Präsident Böge hat in Brüssel mit dem für den F2f-Bericht zuständigen Ko-Berichterstatter Herbert Dorfmann (EVP) und weiteren Europaabgeordneten aus verschiedenen Fraktionen gesprochen. Auf dem Treffen wurden unabhängige Folgenabschätzungen angemahnt sowie Klarheit über die Referenzzeiträume. Wichtig ist ferner eine gleichberechtigte Berücksichtigung bzw. Wertung der verschiedenen Pfeiler der Nachhaltigkeit, damit negative Auswirkungen auf Produktionskosten, Rentabilität und Wettbewerbsfähigkeit nicht das Erreichen der Klimaziele gefährdet.

Ein weiteres Schwerpunktthema war und ist unverändert der Tiertransport. Die ADT verfolgt sehr intensiv die Arbeiten des Untersuchungsausschusses im Zusammenhang mit dem Schutz von Tieren beim Transport (ANIT) im Europäischen Parlament. In Zusammenarbeit mit dem Deutschen Bauernverband wurden Positionspapiere auf deutscher (DBV) und europäischer Ebene (Copa-Cogeca) abgestimmt. Außerdem hat sich die ADT an der öffentlichen Konsultation durch die EFSA beteiligt. Auch hier ging es darum, die Vorteile von mehr Transparenz und zielgerichteteren Kontrollen von Tiertransporten für eine bessere Umsetzung der einschlägigen Vorschriften herauszustellen. Die ADT unterstützt zudem den BRS bei der Etablierung des neuen Tierwohlstandard Transport (TWS-T).

Ein ganz aktuelles Thema ist der Antibiotikaeinsatz in der Tierhaltung. Die Europäische Kommission hatte Ende Mai 2021 eine Delegierte Verordnung angenommen, mit der Kriterien für die Bestimmung der antimikrobiellen Wirkstoffe festgelegt werden, die ausschließlich für die Behandlung von Menschen bestimmt und daher für die Verwendung bei Tieren verboten sind. Die Kommission will drei Kriterien berücksichtigen: große Bedeutung für die menschliche Gesundheit, Risiko der Resistenzübertragung und nicht-wesentlicher Bedarf im Tiergesundheitsbereich. Auf Grundlage dieses delegierten Rechtsakts wird die Kommission eine Durchführungsverordnung erlassen, in der die für die Veterinärmedizin verbotenen antimikrobiellen Wirkstoffe oder Gruppen derselben aufgelistet werden. Das Verbot wird sich auch auf Tiere oder tierische Erzeugnisse beziehen, welche in die Union importiert werden und es können auch bereits verwendete Tierarzneimittel darunterfallen. Gegen den aus Sicht der ADT akzeptablen Verordnungsentwurf regte sich erheblicher Widerstand im Europäischen Parlament. Der Europaabgeordnete Martin Häusling brachte im Namen der Fraktion der Grünen einen Entschließungsantrag durch den Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI) in dem die Delegierte VO abgelehnt und weitergehende Forderungen an die Kommission gestellt wurden. Dagegen liefen wiederum die Tierärzte Sturm, die von den Herstellerfirmen und Landwirtschaftsorganisationen unterstützt wurden, weil sie eine dramatische Einschränkung der Therapiemöglichkeiten befürchteten, der viele Tiere zum Opfer fallen könnten. Die ADT hat sich über die Europäische Vereinigung der Tiergesundheitsdienste (FESASS) intensiv in die Diskussion eingebracht, die wiederum in der Europäischen Plattform für den verantwortungsvollen Einsatz von Medikamenten in der Landwirtschaft (EPRUMA) aktiv wurde (mit einer gemeinsamen Erklärung und einer Unterschriftenaktion, die mehr als 8.000 Unterstützer mobilisierte). Das Europäische Parlament hat den Entschließungsantrag schließlich auf der Plenartagung am 15. September mit großer Mehrheit abgelehnt und die Delegierte Verordnung kann nun wie von der Kommission geplant in Kraft treten. Anwendungsbeginn für die neuen Vorschriften ist der 28. Januar 2022 (ab dann gilt auch die neue EU-Tierarzneimittelverordnung (EU) 2019/6).

Präsident Böge dankte abschließend Theo Leuchten und Klaus Miesner vom Bereich Zucht der Deutschen Reiterlichen Vereinigung für die Überlassung der Räumlichkeiten und die technische und organisatorische Unterstützung.