Bericht über die Mitgliederversammlung 2008

Die Tiergesundheitsstrategie 2007-2013 und die weiteren Entwicklungen der gemeinschaftlichen Vorschriften zum Tierschutz beim Transport standen im Mittelpunkt der diesjährigen Mitgliederversammlung der ADT am vergangenen Montag in Brüssel. Zunächst berichtete ADT-Geschäftsführer Dr. Hans-Peter Schons im internen Teil der Versammlung über die Schwerpunkte der Arbeit des Verbandes, zu denen in den vergangenen zwölf Monaten die Blauzungenkrankheit, die neue Tiergesundheitsstrategie 2007-2013, das Klonen von Tieren und der Tiertransport zählten. Außerdem erläuterte er die positive Entwicklung der Europäischen Vereinigung für Tiergesundheit und gesundheitliche Sicherheit (FESASS), die ihre Präsenz in Brüssel weiter ausbauen will. Danben gilt es, durch die Aufnahme neuer Mitglieder aus weiteren EU-Ländern die Repräsentativität zu steigern und auf nationaler Ebene einen breiteren Kreis von Fachleuten aus dem Bereich der Tiergesundheit in die Arbeit einzubinden. In den nächsten Jahren wird sich die ADT insbesondere mit der Umsetzung der Aktionspläne der EU-Kommission zur Tiergesundheitsstrategie 2007-2013 und zum Tierschutz auseinander setzen. Schons hob hervor, dass die Themen zunehmend komplexer werden und daher eine kontinuierliche und kohärente Interessenvertretung erforderlich ist. Die Brüsseler Lobbyszene werde sich 2009 zudem mit einem neuen Parlament und ab November nächsten Jahres auch mit einer neuen Kommission auseinander zu setzen haben.

Im anschließenden Vortragsteil informierte Dr. Denis SIMONIN von der Generaldirektion Gesundheit und Verbraucherschutz der EU-Kommission über die derzeit laufende Folgenabschätzung für den geplanten Vorschlag der Kommission zur Änderung der europäischen Tiertransportverordnung, der sich vor allem auf die Beförderungszeiten und die Ladedichten auswirken wird. Er führte die verschiedenen Elemente einer Folgenabschätzung an und wies darauf hin, dass sie eine Hilfe für die politische Entscheidungshilfe ist, diese aber nicht ersetzen kann. Aus Sicht der Kommission gehe es vor allem darum, die neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse in die Bestimmungen einzubringen, die Einhaltung der geltenden Vorschriften zu verbessern und um eine Harmonisierung mit den Sozialvorschriften für die Fahrer der Transportfahrzeuge.

Der Vortrag von Dr. Alf-Eckbert Füssel von der Generaldirektion Gesundheit und Verbraucherschutz (Sanco) der EU-Kommission hatte die EU-Tiergesundheitspolitik zum Thema. Nur wenige Tage nach seiner Veröffentlichung diskutierte Füssel mit den ADT-Mitgliedern über den Aktionsplan der Kommission zur Umsetzung der Tiergesundheitsstrategie. Dieser baut auf den 4 Säulen der bereits im vergangenen September veröffentlichten Tiergesundheitsstrategie auf und enthält 31 konkrete Maßnahmen samt Zeitplan, bis wann diese umgesetzt werden sollen. Besonders wichtig dürfte z. B. die neue Festlegung von Prioritäten für EU-Maßnahmen sein, die mithilfe sorgfältiger Risikobewertungen und fundierter wissenschaftlicher Stellungnahmen neu geordnet werden sollen. Damit soll sich die EU-Politik auf neue Herausforderungen wie die Globalisierung, den Klimawandel und die zunehmende Mobilität einstellen, welche die Verbreitung von Tierseuchen erleichtern und deren Überwachung erschweren. Eine große Aufgabe wird ferner die Schaffung eines einheitlichen Rechtsrahmens für Tiergesundheit, die bis 2010 abgeschlossen sein soll. Weitere Beispiel für geplante Maßnahmen sind EU-weite Leitlinien für Biosicherheitsmaßnahmen und risikobasierte Einfuhrkontrollen. Füssel rief die anwesenden Vertreter der Tierzuchtorganisationen dazu auf, sich aktiv in die Diskussion einzubringen und die eigenen Interessen zu kommunizieren, dabei aber nicht zu vergessen, dass die EU heute nicht mehr nur aus Nordwesteuropa besteht und die europäische Gesetzgebung auch in Ländern mit ganz anderen Agrarstrukturen anwendbar bleiben muss.

Zum inzwischen schon traditionellen Parlamentarischen Abend konnte ADT-Präsident Reimer BÖGE in der Landesvertretung von Nordrhein-Westfalen zahlreiche Gäste von der Europäischen Kommission, dem Europäischen Parlament, den Vertretungen des Bundes und der Länder sowie von befreundeten Verbänden begrüßen. Eingeleitet wurde die Veranstaltung von drei Kurzstatements zum Thema Klonen von Tieren, die das weitgefächerte Spektrum der Meinungen gut widerspiegelten und jede Menge Diskussionsstoff boten. Zunächst erläuterte Professor Heiner NIEMANN vom Friedrich-Löffler-Institut (FLI) die wissenschaftlichen Grundlagen. Er verwies u. a. auf die potenziell nützlichen Anwendungsbereiche dieser neuen Technologie, die die konventionelle Zucht nicht ersetzen, sondern ergänzen könnte. Demgegenüber machte die Europaabgeordnete Elisabeth JEGGLE in ihrem Beitrag deutlich, warum eine Mehrheit des Europäischen Parlaments vor kurzem einen Entschließungsantrag angenommen hat, in dem die Kommission aufgefordert wird, insbesondere das Klonen für die Lebensmittelerzeugung zu verbieten. Das Hohe Haus ist noch nicht überzeugt, dass die Klontechnologie sicher ist. Die Wissenschaft erhält aber die Möglichkeit, durch weitere Forschungsarbeiten eine bessere Datengrundlage zu schaffen. Zum Abschluss gab Dr. Kai-Uwe SPRENGER von der Europäischen Kommission einen Überblick über die bisher vorgebrachten Argumente, die nun von der Kommission abgewogen werden. Nach der in Kürze erwarteten Veröffentlichung einer Eurobarometerumfrage zum Thema Klonen wird die Kommission entscheiden, welche Vorschläge zur Änderung der bestehenden Gesetze sie für erforderlich hält.