Bericht über die Mitgliederversammlung am 15. Oktober 2012
Arbeitsgemeinschaft Deutscher Tierzüchter (ADT) diskutiert über anstehende Änderungen beim EU-Tierzuchtrecht und die Europäische Innovationspartnerschaft im Agrarbereich – Gut besuchter Parlamentarischer Abend - Graf von Drechsel neu im Präsidium – Caisley International neues Mitglied
Auf ihrer Mitgliederversammlung am 15. Oktober 2012 in Brüssel haben die Vertreter der ADT-Mitgliedsorganisationen mit Dr. Alf-Eckbert Füssel von der Generaldirektion Gesundheit und Verbraucher (Sanco) der Europäischen Kommission über die anstehende Neufassung des EU-Tierzuchtrechts diskutiert. Die Brüsseler Behörde plant eine Konsolidierung der bestehenden Bestimmungen, die über viele Richtlinien und Entscheidungen verteilt sind, in einer einzigen Verordnung. Dabei müssen Vorschriften zu den amtlichen Kontrollen in der Tierzucht aufgenommen werden, die bisher noch in der EU-Kontrollverordnung 884/2004 enthalten sind. Eine besondere Herausforderung stellt die notwendige Anpassung des Rechtstextes an den Lissaboner Vertrag dar, der Regelungen zu delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten erforderlich macht. Dies macht den Gesetzgebungsprozess komplexer und weniger vorhersehbar. Die schwierigsten Aufgaben aus fachlicher Sicht sind eine klarere Formulierung bezüglich der grenzüberschreitenden Tätigkeit von Zuchtorganisationen sowie die genauere Beschreibung der Zulassungs- und Anerkennungsverfahren.
Im zweiten Vortrag erläuterte Dr. Martin Scheele von der Generaldirektion Landwirtschaft das Konzept der Europäischen Innovationspartnerschaft Landwirtschaftliche Produktivität und Nachhaltigkeit
. Angesichts der vielfältigen Herausforderungen, vor denen der Agrarsektor steht, und der Widersprüchlichkeit der Maßnahmen, um die einzelnen Ziele zu erreichen, sieht die Kommission die Lösung in einer nachhaltigen Intensivierung
. Die Produktivität soll gesteigert und gleichzeitig die Ressourcen nachhaltig bewirtschaftet und die Umweltqualität gesichert werden. Dies ist nur möglich, wenn weiterhin umfassende Investitionen in Forschung und Innovation getätigt und vor allem wenn die Forschungsergebnisse auch tatsächlich von den Praktikern umgesetzt werden. Das bedeutet umgekehrt, dass sich die landwirtschaftliche Praxis bereits bei der Ausarbeitung der Forschungspläne stärker einbringen sollte. Die EU will einen Mehrwert durch Vernetzung und Komplementarität der verschiedenen Ansätze schaffen. Landwirte, Berater, Wissenschaftler sowie Vertreter von Interessengruppen und dem Agribusiness sollen sich in so genannten operationellen Gruppen zusammenschließen. Dazu wird ein EIP-Netzwerk aufgebaut, das den Informations- und Erfahrungsaustausch optimieren und als Knotenpunkt für nationale Netzwerke fungieren soll.
Zuvor hatte Geschäftsführer Dr. Hans-Peter Schons über die Ergebnisse des Geschäftsjahres 2011 und die aktuellen Schwerpunkte der Verbandsarbeit berichtet. Die bedeutendsten Themen im Berichtsjahr waren das EU-Tiergesundheitsgesetz, die Alternativen zur Kastration von Ferkeln, die Vorarbeiten zur EU-Tierschutzstrategie 2012-2015 und die Arbeiten an einer EU-Gesetzgebung zum Klonen von Tieren zur Erzeugung von Lebensmitteln. Im laufenden Jahr spielten insbesondere die Handelsbeschränkungen im Zusammenhang mit dem erstmaligen Auftreten des Schmallenberg-Virus eine große Rolle. Die ADT setzt sich dafür ein, dass die zuständigen Stellen bei der Europäischen Kommission und den Mitgliedstaaten bei den Verhandlungen mit den jeweiligen Drittländern die vorhandenen Untersuchungsmöglichkeiten stärker nutzen, um möglichst bald eine Wiederaufnahme des Handels zu erreichen. Ein anderer wichtiger Bereich sind die Anstrengungen zur Bekämpfung der Antibiotikaresistenzen. Hier unterstützt die ADT den auch von der EU-Kommission vorgeschlagenen ganzheitlichen Ansatz, der die Human- und die Veterinärmedizin gleichermaßen in die Verantwortung nimmt. Die Tierhalter werden in der öffentlichen Diskussion besser bestehen können, wenn sie die bereits vorhandenen Konzepte zum verantwortungsvollen Umgang mit Antibiotika konsequent weiter entwickeln. Schließlich wird sich die ADT auch in die Arbeiten an einem Strategiepapier der Europäischen Vereinigung für Tiergesundheit und gesundheitliche Sicherheit (FESASS) für die Jahre 2013 bis 2017 einbringen. Hier wird es darum gehen, die thematische Ausrichtung der FESASS zu fokussieren, die interne und externe Kommunikation zu verbessern und neue Mitglieder hinzuzugewinnen.
Außerdem hat die Mitgliederversammlung Leo Graf von Drechsel in das Präsidium gewählt. Der Geschäftsführer der Wimex-Gruppe ist Präsident des Zentralverbandes der Deutschen Geflügelwirtschaft (ZDG) und tritt die Nachfolge von Gerhard Wagner an, der die deutsche Geflügelwirtschaft mehr als 10 Jahre lang im Vorstand vertreten hat. Schließlich nahm die Mitgliederversammlung die Caisley International GmbH als neues außerordentliches Mitglied auf.
Präsident Böge moderiert die Podiumsdiskussion (v.l.n.r.: Britta Reimers, Ulrike Rodust, Hans-Peter Schons, Reimer Böge, Elisabeth Jeggle und Martin Häusling)
Der Parlamentarische Abend fand erstmals in der Vertretung des Freistaats Bayern bei der EU statt. Nach der Begrüßung der zahlreichen Gäste durch Dr. Philipp Stiel, den Protokollchef der Landesvertretung, und ADT-Präsident Reimer Böge erläuterte Geschäftsführer Schons das zunehmende öffentliche Interesse an Fragen der Tierproduktion, die den Verband dazu veranlasst hat, den Abend unter das Generalthema Tierhaltung und gesellschaftlicher Konsens – steht die deutsche Tierproduktion vor einer Neuausrichtung?
zu stellen. An der von Präsident Böge moderierten Podiumsdiskussion beteiligten sich die deutschen Europaabgeordneten Elisabeth Jeggle (CDU), Martin Häusling (Bündnis 90/Die Grünen), Britta Reimers (FDP) und Ulrike Rodust (SPD).
Frau Jeggle betonte, dass die GAP auf gesellschaftliche Akzeptanz ausgerichtet sei. Sie forderte eine bessere Umsetzung der EU-Vorschriften durch die Mitgliedstaaten und erinnerte in diesem Zusammenhang an die Forderung des Parlamentes, dass säumige Mitgliedstaaten künftig einen Aktionsplan mit Meilensteinen und Zielen ausarbeiten sollten. Strikte Tierschutzregelen müssten auch für Importprodukte gelten und die EU sollte dieses Prinzip auch in künftigen Handelsabkommen mit Drittländern festschreiben. Für Herrn Häusling fehlt der derzeitigen Politik die Akzeptanz. Er plädierte für eine Neuausrichtung und rief unter anderem dazu auf, schwarze Schafe
konsequent auszusortieren. Dagegen verwies Frau Reimers auf das bereits hohe Tierschutzniveau in Europa. Die Gesetze seien schon gut, müssten aber richtig umgesetzt werden. Zu beachten sei außerdem die globale Dimension. Frau Rodust betonte die gestiegene Bedeutung des Europäischen Parlaments, die sich zuletzt darin zeigte, dass ein Fischereiabkommen mit Marokko abgelehnt wurde.
Obwohl die Abgeordneten wie erwartet unterschiedliche Präferenzen für die künftige Entwicklung der Tierhaltung erkennen ließen, war sich die Diskussionsrunde einig, dass beim Verbraucher ein Bewusstseinswandel notwendig sei. Qualität von Lebensmitteln und artgerechte Tierhaltung hätten ihren Preis und es brauche stärker als bisher die Bereitschaft, diesen Preis auch zu zahlen.
ADT-Geschäftsführer Schons erläutert die Position des Verbandes.
Martin Häusling (Die Grünen, re.): "Die gesellschaftlichen Erwartungen an die Tierproduktion haben sich verschoben."
Die zahlreichen Gäste diskutierten eifrig mit, hier im Bild Helmut Ehlen, Vizepräsident der ADT und Vorsitzender des ZDS.
Die bayerische Landesvertretung bot anschließend einen sehr guten Rahmen für die Vertiefung der Diskussion. Hier sind H. Harstick (VDF, li.) und K. Buhl (Danske Slagterier, re.) im Gespräch mit W. Schulz-Greve von der EU-Kommission.
