ADT-Mitgliederversammlung mit Parlamentarischem Abend in Brüssel

Aktuelle Entwicklungen in den Bereichen Artgerechte Tierhaltung, Futtermittel, und Tierkennzeichnung sowie die Schwerpunkte der deutschen Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 standen im Mittelpunkt der diesjährigen Mitgliederversammlung der ADT am vergangenen Montag in Brüssel. ADT-Präsident Reimer Böge, der auch für Schleswig-Holstein Europaabgeordneter ist, konnte in der Niedersächsischen Landesvertretung neben den 13 Mitgliedsorganisationen zahlreiche Gäste von Behörden und befreundeten Verbänden begrüßen. Die ADT nimmt in Brüssel u. a. die Interessen des Zentralverbands der Deutschen Schweineproduktion (ZDS), der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Rinderzüchter (ADR), der Deutschen Reiterlichen Vereinigung (FN), der Vereinigung der Landesschafzuchtverbände (VDL) sowie einer Vielzahl weiterer Zuchtorganisationen wahr.

Böge begrüßte die von der FN auf den Weg gebrachte Resolution zur Novellierung des Tierkaufrechtes. Der ADT-Präsident sieht zwingenden Handlungsbedarf; ansonsten drohen insbesondere durch die Umkehr der Beweislast bei Viehmängeln langwierige Prozesse im Pferdehandel. Bezüglich der vom EU-Gerichtshof erst kürzlich bestätigten offenen Deklaration von Futtermitteln erklärte Böge, er hoffe, dass die aufgrund des Urteils nötigen Veränderungen nun so schnell wie möglich in Kraft gesetzt würden. Als Landwirt möchte ich einfach wissen, was mir geliefert wird, so Böge.

ADT-Geschäftsführer Dr. Hans-Peter Schons begrüßte in seinen Ausführungen die jüngsten Äußerungen der Kommission zur Reform der Agrarstaatsbeihilfen, die - im Gegensatz zu den ersten Vorschlägen – eine Fortführung bewährter nationaler Beihilfen für die Tierzucht ermöglichten. Damit werde eine wichtige Forderung des Verbandes aufgegriffen. Das vom Landwirtschaftsausschuss des EP im Zusammenhang mit dem Bericht zum Aktionsplan Tierschutz geforderte Verbot der betäubungslosen Ferkelkastration werde die Schweinehalter vor große Herausforderungen stellen. Bevor eine Entscheidung in dieser Frage getroffen werde, müssten ausreichende wissenschaftliche Grundlagen hierfür geschaffen und Alternativen aufzeigt werden, wie dies künftig in der Praxis gehandhabt werden könne. Dr. Schons stellte fest, dass die ADT in nächster Zeit noch einige dicke Bretter bohren müsse, auf die in den sich anschließenden Vorträgen näher eingegangen wurde.

Dr. German Jeub von der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der EU gab einen Überblick über die Schwerpunkte, die Deutschland in seiner Ratspräsidentschaft ab Januar 2007 setzen will. Dabei wird die Vereinfachung der Gemeinsamen Agrarpolitik ein wesentliches Thema sein, insbesondere unter dem Gesichtspunkt einer Überprüfung von Cross Compliance. Auch dem Aktionsplan Tierschutz wird große Bedeutung eingeräumt, im kommenden März ist zu diesem Thema eine Konferenz geplant. Weitere Themen sind die Vermarktungsnormen für Milch und Kalbfleisch, der Kommissionsvorschlag zu den tierischen Nebenprodukten und das Futtermittelrecht. Außerdem steht die Tiergesundheitsstrategie 2007-2013 auf der Tagesordnung, der insbesondere nach den Schweinepestausbrüchen im Frühjahr dieses Jahres in Nordrhein-Westfalen und der aktuellen Problematik hinsichtlich der Blauzungenkrankheit eine besondere Bedeutung zukommt. Ganz allgemein gelte es, von einer Politik des Reagierens zu einer Präventivpolitik zu finden. Eine Impfstrategie stoße aber auf Grenzen, wenn die Drittländer weiterhin in einem solchen Fall keine Waren aus der EU abnehmen.

Dr. Andrea Gavinelli von der EU-Generaldirektion Sanco gab einen Ausblick über die in Kürze zu erwartende neue EU-Tierschutzgesetzgebung. Tierschutz sei für die EU heutzutage eine Verpflichtung, zu der es keine Alternative mehr gebe, betonte der stellvertretende Referatsleiter. Insofern spielten die im Aktionsplan Tierschutz niedergelegten Vorschläge der Kommission eine wichtige Rolle. Allerdings müssten noch eine Reihe von Fragen gelöst werden, zum Beispiel was die Kennzeichnung von Produkten angeht, die mit unterschiedlich hohen Tierschutzstandards erzeugt wurden. Sein Kollege Dr. Wolfgang Trunk berichtete über den aktuellen Stand des gemeinschaftlichen Futtermittelrechts, wobei die Futtermittelhygieneverordnung, das Zulassungsverfahren und die Kennzeichnung von Mischfuttermitteln im Mittelpunkt standen. Er erläuterte zudem die Initiativen der Brüsseler Behörde zur Entbürokratisierung des Futtermittelrechts.

Dr. Kai-Uwe Sprenger von der DG Sanco informierte die Vertreter der Zuchtorganisationen über die Weiterentwicklung der EU-Gesetzgebung im Bereich der elektronischen Tierkennzeichnung für Rinder, Schafe/Ziegen und Pferde. An seinen Vortrag schloss sich eine angeregte Diskussion an, inwieweit eine elektronische Einzeltierkennzeichnung und Erfassung der relevanten Daten für Schafe und Ziegen in der gesamten Gemeinschaft überhaupt möglich sei. Man schaue mit Spannung nach Südeuropa.

Beim anschließenden Parlamentarischen Abend konnte ADT-Präsident Böge zahlreiche EU-Parlamentarier, darunter die Deutschen Elisabeth Jeggle, Prof. Hans-Peter Mayer, Heinz Kindermann und Albert Deß sowie viele Vertreter der EU-Kommission, der Vertretungen des Bundes und der Länder und anderer Verbände aus dem Agrarbereich als Gäste begrüßen.